Heft 37 | von Damm

Vorwort des Herausgebers

Auf dem Markt für Bauleistungen spielt die öffentliche Hand eine besondere Rolle, und zwar nicht etwa deshalb, weil ihr Anteil an der Baunachfrage besonders groß wäre, sondern eher wegen ihrer Vorbildfunktion für den privaten Sektor. Öffentliche Auftraggeber sind im Regelfall verpflichtet, offene Wettbewerbe in Form öffentlicher Ausschreibungen zu veranstalten. Dies hat ordnungs- und wettbewerbspolitische Gründe, wobei aber - zumindest in Deutschland und bis zu bestimmten Obergrenzen an Auftragswerten - auch Aspekte der Mittelstandsförderung einbezogen werden.

Bemerkenswert ist, dass das Ergebnis des öffentlichen Vergabehandelns von beiden Seiten, also sowohl von Seiten der öffentlichen Auftraggeber als auch von Seiten der Bieter bzw. Auftragnehmer, zunehmend als unbefriedigend angesehen wird, wenn auch je nach Sichtweise aus sehr unterschiedlichen Gründen. Das dem Vergabehandeln zugrunde liegende Instrumentarium zur Gestaltung des Wettbewerbs bei der öffentlichen Beschaffung von Bauleistungen wird als unzureichend angesehen, und auch dies von beiden Seiten aus sehr unterschiedlicher Sichtweise heraus. Als Beispiele seien hier vorab nur die Position der öffentlichen Auftraggeber, wonach das Verhandlungsverbot einer wirtschaftlichen Vergabe im Wege stehe, und die Position der Auftragnehmer, dass ein reiner Preis- und somit Verdrängungswettbewerb stattfinde, angeführt.

Dr.-Ing. von Damm untersucht zunächst kritisch das vorhandene Instrumentarium, um darauf aufbauend Veränderungen vorzuschlagen. Hierbei war eine Prämisse, dass das derzeit geltende Vergabe- und Wettbewerbsrecht für die Untersuchung und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen kein Hindernis darstellen dürfe.

Unter Praktikern und erst recht unter Juristen wird häufig angeführt, das geltende Recht (national und EU) lasse keinen Spielraum für Veränderungen. Diese Sichtweise muss bei Anlegen wissenschaftlicher Maßstäbe zurückgewiesen werden: Wenn effizientere Verfahren gewünscht werden, dürfen derzeitige rechtliche Schranken kein Hindernis sein. Es kommt hinzu, dass auf beiden Seiten - öffentliche Hand und Anbieter - die Beteiligten meist zu sehr Gefangene der tradierten Vorstellungen sind als dass sie sich auch neue Modalitäten in der Praxis vorstellen könnten. Dabei könnte ein Blick über die nationalen Grenzen hinweg durchaus helfen, sich aus dieser Gefangenschaft zu lösen.

Die Arbeit behandelt Aspekte der Online-Beschaffung, des Verhandlungsverfahrens, von Qualifizierungsverfahren (die in letzter Zeit von Vertretern der Bauwirtschaft gefordert werden), der Best Value Selection und des Construction Management at Risk. Sie schließt ab mit konkreten Vorschlägen zur Änderung der VOB/A.

Durch die Aufnahme dieser Arbeit als Heft 37 wird die Schriftenreihe des Instituts für Bauwirtschaft und Baubetrieb der Technischen Universität Braunschweig mit einer weiteren den Praktikern empfohlenen Schrift fortgeführt.