Heft 32 | Kumlehn

Kurzfassung

Seit Mitte der 80er Jahre haben sich in Deutschland unterschiedliche private Vorfinanzierungs- und PPP-Modelle entwickelt, bei denen die Projektträgerschaft, d. h. ein Großteil der Rechte und Pflichten für eine öffentliche Aufgabe, von einer Vergabestelle in einem Paket auf ein privates Unternehmen übertragen wird. Eine integrierte Vergabe von Bauherren-, Projektmanagement-, Planungs-, Bau-, und Finanzierungsleistungen sowie Leistungen für den Betrieb von Immobilien- und Infrastrukturobjekten wird durch das Vergaberecht jedoch nicht hinreichend geregelt. Wegen der bestehenden Unsicherheiten fordern sowohl Interessenverbände der Privatwirtschaft als auch verschiedene öffentliche Stellen die Festlegung von Verfahrensregeln, die eine rechtssichere, transparente und interessenausgleichende Vergabe sicherstellen. Ziel der Arbeit ist daher die Entwicklung eines standardisierten Ausschreibungs- und Vergabemodells für private Vorfinanzierungs- und PPP-Projekte im Bausektor.

Zur Entwicklung des Modells werden zunächst die derzeit existierenden privaten Vorfinanzierungs- und PPP-Modelle analysiert und die bei Immobilien- und Infrastrukturobjekten regelmäßig zu vergebenden Teilleistungen zusammengestellt. Als weitere Grundlage für das Ausschreibungs- und Vergabemodell wird außerdem das derzeit in Deutschland gültige Vergaberecht untersucht und die Grundsätze bzw. Ziele der Vergabe öffentlicher Aufträge herausgearbeitet. Hierauf aufbauend wird anschließend eine Analyse der besonderen Probleme bei der Umsetzung von privaten Vorfinanzierungs- und PPP-Projekten vorgenommen. Die Betrachtung aktueller Projekte zeigt, dass die Ursachen für die meisten Probleme bereits bei der Ausschreibung und Vergabe zu finden sind. Außerdem wird bei der Untersuchung der derzeit gültigen Vergabevorschriften deutlich, dass diese nahezu ausschließlich auf eine nach Teilleistungen getrennte, phasenweise Ausschreibung und Vergabe ausgerichtet sind und in Teilbereichen bei privaten Vorfinanzierungs- und PPP-Projekten zu Widersprüchen führen. Als problematisch stellt sich dies insbesondere bei der Festlegung angemessener Losgrößen bzw. Leistungspakete und dem erforderlichen Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit heraus.

Zur Entwicklung des standardisierten Ausschreibungs- und Vergabemodells werden zunächst grundsätzliche, konzeptionelle Überlegungen zum Verfahrensablauf angestellt, um zu verhindern, dass bereits durch den Verfahrensablauf eine Einschränkung des Wettbewerbs erfolgt oder sinnvolle Lösungskonzepte unnötig ausgegrenzt werden. Als Ergebnis der Überlegungen wird für das standardisierte Ausschreibungs- und Vergabemodell eine Kombination aus Ideenwettbewerb und Teilnahmewettbewerb als Bestandteil einer Beschränkten Parallelausschreibung festgelegt. Erster Schritt im Ablauf des Ausschreibungs- und Vergabemodells ist die Bedarfsfeststellung, gefolgt von verschiedenen vorbereitenden Untersuchungen der Vergabestelle. Im Anschluss daran wird der kombinierte Teilnahme- und Ideenwettbewerb durchgeführt, durch den sowohl die Auswahl geeigneter Bewerber als auch die Ermittlung des vorteilhaftesten Lösungskonzeptes erfolgt. Der dritte Schritt bei der Abwicklung des Modells besteht in der Erstellung der Vergabeunterlagen für die Beschränkte Parallelausschreibung. Zum Abbau bestehender Unsicherheiten im Umgang mit den Vergabeunterlagen, aber auch zur Überprüfung der Vollständigkeit wird hierfür eine standardisierte Strukturierung ausgearbeitet. Den vierten und letzten Schritt bei der Abwicklung des Modells bildet die Durchführung der Beschränkten Parallelausschreibung. Hierbei werden der Gesamtlebenszyklus der angebotenen Immobilien- oder Infrastrukturobjekte analysiert und die in den Vergabeunterlagen genannten monetären und nichtmonetären Wertungskriterien beurteilt. Parallel zur Wertung der verschiedenen Angebote sind die Kosten einer Projektträgerschaft der öffentlichen Hand und die Auswirkungen der unterschiedlichen Risikoverteilungen zu bewerten. Das Ergebnis der Beschränkten Parallelausschreibung besteht einerseits im Nachweis der vorteilhafteren Projektträgerschaft, d. h. der Nachweis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, und andererseits in der Beauftragung des vorteilhaftesten Angebots bzw. der vorteilhaftesten Angebote.

Abschließend werden die zur Umsetzung des vorgeschlagenen Ausschreibungs- und Vergabemodells erforderlichen Regelungen im Vergaberecht und die besonderen Anforderungen an die Projektbeteiligten zusammengestellt.