Heft 68 | BSBBS 2023

Vorwort des Herausgebers

Das 19. Braunschweiger Baubetriebsseminar widmete sich am 3. März 2023 den durch die
Coronapandemie und den Ukraine-Konflikt verursachten Auswirkungen. Unter dem Titel
„Preis- und Lieferrisiken durch höhere Gewalt: präventive und reaktive Lösungen“ wurden
sowohl allgemeine juristische Grundlagen als auch mögliche baubetriebswirtschaftliche Lö-
sungsansätze für einen sachgerechten Umgang mit den aktuellen Herausforderungen vorge-
stellt. Dabei wurden neben „Standardlösungen“ auch alternative Vorgehensweisen zur Diskus-
sion gestellt und im Kontext unterschiedlicher Perspektiven der Projektbeteiligten sowie ver-
gabe- und vertragsrechtlicher Aspekte bewertet.
Das bisherige und zukünftig zu erwartende Ausmaß an Preisänderungen nach oben und auch
nach unten wurde zum Einstieg in das Thema zunächst aus ökonomischer Sicht aufgezeigt.
Hierbei wurde auch auf die Wirkungszusammenhänge zwischen den Marktbeteiligten wie der
Notenbank und Politikern eingegangen und verdeutlicht, dass Wirtschaft „zur Hälfte Psycho-
logie ist“ (Zitat Ludwig Ehrhardt).
Mit Blick auf zukünftig noch zu gestaltende Projekte wurde die Neuvergabe und Abwicklung
von Bauaufträgen betrachtet, bei denen die Risiken möglicher Preissteigerungen durch ent-
sprechende Regelungen ex ante sinnvoll auf die Parteien aufzuteilen sind. Hierfür wurden die
rechtlichen Grenzen von Preisgleitvereinbarungen aus rechtlicher Sicht aufgezeigt und an-
schließend aus baubetrieblicher Sicht Möglichkeiten für die präventive Regelung einer Preis-
gleitung vorgestellt.
Mit Blick auf bestehende Verträge wurde analysiert, ob und wie ggf. mit Verweis auf „höhere
Gewalt“ und/oder einen Wegfall der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB sowohl terminliche
Folgen als auch unvorhersehbare Mehrkosten zwischen den Vertragsparteien zu teilen sind.
Hierzu wurden zunächst die rechtlichen Möglichkeiten nachträglicher Anpassungen von Ver-
trägen eingegrenzt und anschließend Nachweisprobleme bei Änderungen und Störungen aus
unternehmerischer Sicht dargestellt.
Als Impulse für die seit einigen Jahren beim Braunschweiger Baubetriebsseminar etablierte
Podiumsdiskussion wurden Überlegungen des öffentlichen Auftraggebers zu Preisgleitverein-
barungen und Strategien zum Umgang mit Lieferengpässen vorgestellt. Neue Wege zu finden
und umzusetzen kann dabei zu erheblichen Vorteilen in der Projektabwicklung führen.
Allen am Seminar beteiligten Referenten sowie den weiteren Teilnehmern der Podiumsdiskus-
sion ohne eigenen Impulsvortrag (Herrn Florian Kroker und Herrn Sascha Wiehager) sei an
dieser Stelle nochmals für ihr großes Engagement ganz herzlich gedankt. Der Dank gilt darüber
hinaus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des IBB für die gewissenhafte Vorbereitung und
motivierte Begleitung des Seminars sowie Herrn Dr. Frank Kumlehn für die finale Zusam-
menstellung und Schlussredaktion der Schriftenreihe Nr. 68.