Zwischen der
Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig
vertreten durch die Präsidentin
und dem
Personalrat der Technischen Universität Braunschweig
werden gemäß § 78 in Verbindung mit § 66 Abs. 1Ziffer 2 Nds. PersVG
Durchführungsregeln zur Rufbereitschaft für Beschäftigte der betriebstechnischen Abteilungen des Geschäftsbereichs 3 Gebäudemanagement der Technischen Universität Braunschweig
vereinbart:
Für Beschäftigte der betriebstechnischen Abteilungen des Geschäftsbereichs 3 Gebäudemanagement (Abt. 32: Elektrotechnik, Mechatronik, Medientechnik, Abt. 33: Haustechnik (Heizung·- Lüftung·- Sanitärtechnik), Abt. 34: Kommunikation, Automation, Energiemanagement, Abt. 35: Hochbau und Instandhaltung) besteht die Verpflichtung zur Leistung von Rufbereitschaft durch die geltenden Tarifverträge.
Rufbereitschaft leisten Beschäftigte, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind (§ 7 Abs. 4 TV·L).
Beschäftigte können auf Antrag unter Angabe triftiger Gründe von der Verpflichtung entbunden werden. Eine Entbindung ist nur möglich, wenn dienstliche Belange nicht dagegen sprechen. Die Entbindung ist dem Personalrat zur Kenntnis zu geben.
Wird ein Arbeitnehmer aus wichtigen Gründen von der Rufbereitschaft ausgeschlossen, so ist der Personalrat unter Angabe der Gründe unverzüglich zu beteiligen.
Die Vergütung der Rufbereitschaft richtet sich nach den Bestimmungen des § 8 Abs. 5 TV·L.
Rufbereitschaft gehört zu den Aufgaben, die nicht über den durch den Arbeitsvertrag festgelegten regelmäßigen Aufgabenbereich hinausgehen. Bei Arbeitseinsätzen innerhalb der dienstplanmäßigen Rufbereitschaft besteht daher kein Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten durch Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Ziffer 2.1.10 der Verwaltungsvorschriften zur Nds. Reisekostenverordnung vom 10.01.2017, Nds. MBI. 2017, S. 122).
Für den Leiter der Rufbereitschaft (techn. Angestellter) steht für die Zeit des Einsatzes in der Rufbereitschaft ein Dienstkraftwagen der Abteilung zur Verfügung. Die Fahrten zwischen Arbeitsstätte und Wohnort sind Fahrten im Rahmen der dienstplanmäßigen Rufbereitschaft und somit Dienstfahrten.
Aus steuerrechtlichen Gründen ist für die Hin- und Rückfahrt zum Wohnort mit dem Dienstkraftwagen ein »geldwerter Vorteil« anzurechnen.
Ein evtl. Verkehrsunfall des jeweiligen Rufbereitschaftsleiters wäre als Dienstunfall zu behandeln, der im Rahmen des Selbstversicherungsgrundsatzes des Landes Niedersachsen abgedeckt ist.
Zur Rufbereitschaft werden nur Beschäftigte eingeteilt, die entsprechende Voraussetzungen hierfür mitbringen. U. a. nehmen alle Teilnehmer der Rufbereitschaft freiwillig in regelmäßigen Abständen an Erste-Hilfe-Kursen teil. Außerdem können entsprechende Voraussetzungen in der Orts- und Fachkunde sowie in der Erreichbarkeit des Betreffenden begründet sein. Ein Anspruch auf Einteilung zur Rufbereitschaft besteht nicht.
Der »Dienstplan für die Rufbereitschaft« regelt die Einzelheiten der Einteilung.
Die Dienststelle legt zum Abschluss der Dienstvereinbarung dem Personalrat eine Liste aller Beschäftigten der Betriebstechnik vor, die jährlich zum 1. Juli aktualisiert wird.
Die Rufbereitschaft beginnt in der Regel montags ab 16.00 Uhr und endet montags um 7.30 Uhr (Wochenperiode). Unterbrochen wird die Rufbereitschaft durch die regelmäßige Arbeitszeit. Einsätze innerhalb der Rufbereitschaft werden daneben als Überstunden abgegolten.
Für eine Periode werden in der Regel nach Dienstplan eingesetzt:
1 technischer Angestellter (Ingenieur, Techniker, Meister) und
2 Facharbeiter aus dem technisch-handwerklichen Dienst.
Während der Rufbereitschaft hat sich der Dienstleistende an einem für die Dienststelle erreichbaren Ort aufzuhalten, so dass er telefonisch oder über Funk im Störfalle benachrichtigt werden kann.
Der Verzehr von Alkohol ist auszuschließen.
In besonders dringenden oder begründeten Fällen (z. B. Krankheit innerhalb der Familie, unaufschiebbarer Termin) kann Dienstbefreiung von der Rufbereitschaft beantragt werden. Der Antrag ist mit dem Verantwortlichen des Dienstplanes abzustimmen. Dieser regelt den Ersatzdienst.
Der Abruf zur Störungsbeseitigung erfolgt in der Regel vom Pförtner, vom Nachtwächter oder von Mitgliedern der TU sowie vereinbarungsgemäß von der Wach- und Schließgesellschaft. Im Normalfall wird der Abruf über das in der Regel dienstlich gestellte Mobiltelefon erfolgen. Einen Zuschuss für die Haltung eines privaten (Mobil-)Telefonanschlusses gibt es nicht. Der Einsatz weiterer technischer Hilfsmittel (Funk und dergl.) für die Abberufung ist möglich.
Über jeden Einsatz innerhalb der Rufbereitschaft ist ein Protokoll nach Vordruck zu fertigen. Die Störungs-Einsatzmeldung ist am nächstfolgenden Arbeitstag dem Abteilungsleiter unverzüglich vorzulegen. Je nach Arbeitsaufwand sind Störungen mit 1, 2 oder 3 Diensthabenden zu beheben. Arbeitseinsätze von 20.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind in der Regel von mindestens 2 Diensthabenden gemeinsam auszuführen.
Der Einsatz im Störungsfalle hat nach dem hierfür aufgestellten Funktionsablauf-Diagramm zu erfolgen.
Diese Vereinbarung tritt am 01.07.2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Dienstvereinbarung Nr. 18 vom 10.11.1994 außer Kraft. Sie kann mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Im Falle der Kündigung dieser Dienstvereinbarung gilt diese bis zum Abschluss einer neuen Dienstvereinbarung fort. Eine einvernehmliche Änderung ist jederzeit möglich. Änderung und Kündigung bedürfen der Schriftform.
Braunschweig,den
Technische Universität Carolo-Wilhelmina
Die Präsidentin
Technische Universität Carolo-Wilhelmina
Die Vorsitzende des Personalrats