DV 51 - Videoaufzeichnung am IFL

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgende Dienstvereinbarung regelt die Videoaufzeichnung in den Bereichen des Instituts für Flugzeugbau und Leichtbau (IFL) der TU Braunschweig Hermann-Blenk-Str. 35, 38108 Braunschweig, Gebäude 9982 und 9983

Genauer:

• Haupteingang am Parkplatz, Geb. 9982
• Nebeneingang am Parkplatz, Geb. 9982.
• Eingang im Übergang zur Versuchshalle, Geb. 9983
• Eingang zur Versuchshalle, Geb. 9983
• Labor für Werkstoffdiagnostik, Geb. 9982
• Parkplatz, vor Geb. 9982

(2) Sie gilt für die Gruppe der Bediensteten, die für die Durchführung ihrer Aufgaben einen Zutritt zu den vorstehend genannten Bereichen benötigen.

§ 2 Gesetzliche Grundlage

Das IFL ist eine Einrichtung der TU Braunschweig. In den Räumlichkeiten des IFL befinden sich hochtechnisierte und wertvolle Laboreinrichtungen, Mobiliare für Lehre und Forschung sowie Forschungsinstrumente und Maschinen. Seit geraumer Zeit kommt es immer wieder zu Diebstählen und Sachbeschädigungen am und im Institut bzw. seinen Räumlichkeiten. Zur Vorbeugung und Aufklärung derartiger Straftaten soll eine Videoüberwachung· an den Eingängen des Instituts eingerichtet werden. Die Rechtsgrundlage für die geplante Videoüberwachung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 NDSG, sofern besondere personenbezogene Daten betroffen sind aus Art. 9 Abs. 2 lit. G DSGVO i.V.m. § 14 Abs. 1 S. 1 NDSG.

§ 3 Zweckbindung

(1) Die Videoaufzeichnung dient ausschließlich der Vorbeugurig und Aufklärung von Straftaten.

(2) Das Auslesen und Verarbeiten der gespeicherten Videoaufzeichnungen zu allen anderen Zwecken, insbesondere der Leistungs- oder Verhaltenskontrolle ist unzu­ lässig.

§ 4 Betroffene Bereiche

Die Videoaufzeichnung findet ausschließlich in den Bereichen Haupteingang am Park­platz, Nebeneingang am Parkplatz, Eingang im Übergang zur Versuchshalle, Ver­suchshalle, Labor für Werkstoffdiagnostik und Parkplatz statt. Eine Skizze der über­wachten Bereiche wird dem Personalrat zusammen mit der Dokumentation des Vide­oaufzeichnungssystems vorgelegt.

§ 5 Dokumentation des Videoaufzeichnungssystems

(1) Mit der Einrichtung des Videosystems wird eine Fachfirma beauftragt. Dem Per­sonalrat wird eine Dokumentation des eingesetzten Videoaufzeichnungssystems vorgelegt. Das IFL wird dem Personalrat auf dessen Verlangen und bei Verände­rungen unaufgefordert eine aktuelle Dokumentation vorlegen.

(2) Die Dokumentation enthält insbesondere

• eine Skizze der überwachten Bereiche mit Kamerapositionen und deren Blick­ richtungen
• eine Liste der eingesetzten Kameras mit technischen Leistungsdaten
• eine Nennung des Videoaufzeichnungsgerätes mit technischen Leistungsda­ ten
• eine Übersicht weiterer mit der Anlage verbundener, technischer Geräte mit technischen Leistungsdaten
• einen Übersichtsplan des Geräteaufbaus
• eine Liste der Monitore und deren Aufstellorte und
• eine Liste der Personen, die auf das Videoaufzeichnungssystem zugreifen können.

§ 6 Umgang mit den Videoaufzeichnungen

(1) Die Bilddaten des Videoaufzeichnungssystems werden ausschließlich in einem einzigen, eigenständigen System aufgezeichnet. Die Aufzeichnungen werden im Regelbetrieb nicht - weder manuell noch automatisch - an andere technische Sys­teme übermittelt. Allerdings erhält die beauftragte Fachfirma über das Internet eine regelmäßige Statusmeldung von den Geräten; um somit sicherzustellen, dass die Videoüberwachung funktioniert (sog. Monitoring).

(2) Die Videos werden gesichert abgelegt und nur mit einem gesonderten Kennwort durch die Institutsleitung zugänglich.

(3) Die Einsichtnahme in die Videos erfolgt ausschließlich anlassbezogen im Fall einer erkannten Straftat. Der Personalrat ist vor der Einsichtnahme zu unterrichten und einzuladen.

(4) Entsprechend der Zweckbindung in § 3 kann zur Aufklärung auf Verlangen eine Kopie erstellt und an die Ermittlungsbehörden übergeben werden. Der Daten­ schutzbeauftragte und der Personalrat sind dann einzubinden.

§ 7 Aufzeichnung und Löschung von Videoaufzeichnungen

(1) Die Videoaufzeichnung erfolgt ganztägig.

(2) Die Aufzeichnungen werden nach spätestens 30 Tagen automatisch gelöscht. Die­ser Zeitraum wurde so gewählt, um Schließzeiten der TU Braunschweig zu über­brücken und weil Diebstähle oder Sachbeschädigungen oftmals erst viele Tage später auffallen.

(3) Videos mit aufgezeichneten Delikten werden von der TU Braunschweig außerhalb des Systems nur solange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung des Zwecks der Aufklärung notwendig ist oder die Betroffenen ausdrücklich einer längeren Aufbe­wahrung zugestimmt haben.

§ 8 Zugriff auf das Videoaufzeichnungsgerät

Das Videoaufzeichnungsgerät steht in einem abgeschlossenen Schrank in einem dem Geschäftsbereich 3 zugeordneten und abgeschlossenen Raum im IFL. Nur die in der Dokumentation zum Videoaufzeichnungssystem aufgeführten Personen können die Schließung dieses Schrankes bedienen.