In einem Rechtsstaat bildet das Recht die Grundlage für ein geordnetes Zusammenleben in der Gesellschaft, indem es verbindliche Regeln setzt, Konflikte löst und für jeden Einzelnen Rechte sowie Pflichten definiert. Gesetze gestalten damit auch die Stadt der Zukunft und das dortige Zusammenleben der Menschen.
Da im vergangenen Jahr viele neue Gesetze durch die unterschiedlichen Gesetzgeber auf EU-, Bundes- und Landesebene erlassen wurden, blickt das Institut für Rechtswissenschaften auf ein ereignisreiches Jahr zurück. Diese Gesetze gilt es für die Praxis durch Publikationen verständlich aufzubereiten. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit lag in diesem Jahr auf der Aktualisierung und der Neuverfassung von Kommentaren, die in der Rechtspraxis eine Hilfestellung für das Verständnis dieser Gesetze bieten.
Das erste Quartal stand ganz unter dem Motto „Rechtsfragen im digitalen Handel“ und der „Haftung im digitalen Raum“. Die inzwischen achte Auflage des juris Praxiskommentars Internetrecht – Das Recht der Digitalisierung herausgegeben von Heckmann/Paschke ist im zweiten Quartal 2024 mit rund 3.000 virtuellen Seiten erschienen. Ebenfalls veröffentlicht wurde die dritte Auflage des Kommentars Ehmann/Selmayr (Hrsg.) zur Datenschutzgrundverordnung , in der wir unter anderem die Anforderungen an die datenschutzrechtliche Einwilligung ausführlich dargestellt haben. Neu erschienen im zweiten Quartal 2024 ist der Kommentar Paschke/Rücker (Hrsg.) Data Governance Act. Der Data Governance Act (DGA) schafft Regelungen für neue Akteure im Datenökosystem und soll damit einen rechtlichen Rahmen für die vertrauenswürdige gemeinsame Nutzung von Daten schaffen, um Innovationen zu fördern und einen fairen Datenmarkt innerhalb der EU zu gewährleisten.
Im dritten Quartal haben wir verschiedene Vorschriften für den Kommentar von Reusch/Chibanguza (Hrsg.) zur KI-Verordnung kommentiert. Zudem haben wir mit dem Kommentar Heckmann/Paschke (Hrsg.) Cyber Resilience Act die jüngste europäische Verordnung zum IT-Sicherheitsrecht analysiert. Der Cyber Resilience Act (CRA) zielt darauf ab, die Cybersicherheit von vernetzten Produkten und Software durch verbindliche Sicherheitsanforderungen und -standards zu stärken, um Risiken und Schwachstellen im digitalen Binnenmarkt zu minimieren. Das vierte Quartal 2024 stand ganz im Zeichen der neuen EU-Datenverordnung, die wir für den Kommentar Paschke/Schumacher (Hrsg.) Data Act ausführlich dargestellt haben. Die Datenverordnung regelt den Zugang zu und die Nutzung von nicht-personenbezogenen Daten, um einen Datenaustausch zwischen Unternehmen, Verbrauchern und öffentlichen Stellen zu fördern. All diese EU-Verordnungen bilden das rechtliche Gerüst für die digitale Stadt der Zukunft. Daneben sind viele weitere spannende Publikationen zu Rechtsfragen im Bereich der Werbemarktregulierung, der Koordination mulitmodaler Transportsysteme sowie dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur an deutschen Flughäfen in Zusammenarbeit mit anderen Wissenschaftlern erschienen.
Der Digital Innovation and Transformation Law Hub (DigITL Hub), der Teil des Instituts für Rechtswissenschaften ist und die digitale Transformation des Rechts erforscht, bringt seine Expertise in verschiedenen gesellschaftlichen Kontexten ein. In der Bund-Länder- Reformkommission „Zivilprozess der Zukunft“ dürfen wir unsere wissenschaftlichen Erkenntnisse im Rahmen von Vorschlägen zur Digitalisierung des Zivilprozessrechts einbringen .
Im Rahmen einer Kooperation mit dem Land Niedersachsen zur Registermodernisierung unterstützt der DigITL Hub die rechtliche Analyse des bestehenden niedersächsischen Verwaltungsrechts. Dabei werden technische Möglichkeiten und sozioökonomische Wirklichkeiten berücksichtigt sowie rechtliche Anpassungen aufgezeigt, um die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen voranzubringen.
