Das juristische Teilprojekt analysiert und vergleicht unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen von Planungsverfahren, insbesondere in Bezug auf Öffentlichkeitsbeteiligungen. Verglichen werden die Bedingungen bei Infrastruktur- und Bauvorhaben, die jeweiligen Ziele des Gesetzgebers, die konkrete Umsetzung in den untersuchten Fällen aus den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Windenergie und die Auswirkungen auf Eskalationsprozesse.
Damit verbunden sind eine Bewertung der bestehenden, vielfältigen Regelungen zur Beteiligung der Öffentlichkeit in den verschiedenen Stufen des formellen Verfahrens und die Erarbeitung von Vorschlägen für eine Optimierung der Beteiligungsprozesse. Von besonderer Bedeutung wird sein, inwieweit die neue Regelung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG (frühzeitige Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit über die Ziele, Mittel und voraussichtlichen Auswirkungen eines Vorhabens, Gelegenheit zur Äußerung, Erörterung und Mitteilung der Ergebnisse gegenüber der Behörde und der Öffentlichkeit) zu einer Deeskalation beitragen kann.
Leiterin:
Prof. Dr. Jutta Stender-Vorwachs, LL.M. (Virginia)
Leibniz Universität Hannover
Juristische Fakultät
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D-30167 Hannover
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Internet: http://www.jura.uni-hannover.de/stender-vorwachs
Mitarbeiterin:
Natalia Theißen
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E-Mail: nataliatheissen(at)yahoo.com